Presseerklärung der CDU Wandlitz
Neue Bürgermeisterin soll Fakten offenlegen
Wandlitz, den 10.12.2011
Presseerklärung der CDU Wandlitz
Bürgermeisterin soll Fakten ihrer Nebenbeschäftigung offenlegen
Wandlitz (hr). „Das ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, erklärte CDU-Gemeindevertreter Uwe Liebehenschel nach der letzten Sitzung der Wandlitzer Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag. Noch während des Wahlkampfes habe ihm Dr. Radant versichert, im Falle ihrer Wahl zur Wandlitzer Bürgermeisterin alle wirtschaftlichen Betätigungen mit Amtsantritt aufzugeben. Nun müssen wir erfahren, sie wolle neben dem kraftraubenden und zeitaufwändigen Job als Bürgermeisterin auch noch als Immobilienmaklerin tätig sein.
Auch für CDU-Fraktionschef Hartmut Kufeldt kam, wie für die meisten Gemeindevertreter, der Wunsch der Bürgermeisterin nach einer Nebentätigkeit überraschend. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie Frau Dr. Radant die Einarbeitung in ihr neues Amt, die Vielzahl der Termine und eine Maklertätigkeit außerhalb ihrer Dienstzeit unter einen Hut bringen will“, erklärte der CDU-Kommunalpolitiker. Zuerst müsse nun aber geklärt werden, ob das Beamtenrecht die Nebentätigkeit der Rathauschefin überhaupt zulasse.
„Wir sind schon ziemlich verwundert“, sagt Kufeldt. „Wir erinnern uns noch gut, mit welcher Vehemenz Frau Radant als Wahlkämpferin Transparenz und Klarheit gefordert hat.“ Zur Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hätte aber auch gehört, klar zu machen, dass ihre Arbeitskraft im ersten Wahljahr nicht nur für die Gemeinde Wandlitz eingesetzt werde, sondern auch privaten lukrativen Geschäften gelte. Kaum habe sie ihr Amt angetreten, entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, der Bürgermeisterin reichen die fast 6.300 Euro Gehalt nicht aus.
„Unsere Sorge als CDU ist es, dass das Amt des Bürgermeisters durch das Verhalten von Frau Radant Schaden nehmen kann“, hebt Kufeldt hervor. Daher fordere die CDU die Bürgermeisterin auf, unverzüglich öffentlich zu begründen, warum sie neben der Arbeitsbelastung als Verwaltungschefin gleichzeitig als Immobilienmaklerin tätig sein wolle. „Außerdem erwarten wir eine deutliche Darstellung, welchen Umfang die Nebentätigkeit hat, zu welchen Zeiten die Nebentätigkeit ausgeübt wird, um welche finanziellen Größenordnungen es dabei geht und wie sie Interessenkonflikte zwischen privatem Handeln und amtlicher Tätigkeit ausschließen wolle“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
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