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Pressearchiv
| 08.11.2007 - 05.11.2007 Internetseite CDU Brandenburg
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CDU Brandenburg beschließt neues Grundsatzprogramm - Rolf Hilke zum CDU-Generalsekretär gewähltDie CDU Brandenburg hat auf ihrem 20. Landesparteitag am 3. November 2007 in Potsdam einstimmig ihr neues Grundsatzprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen“ verabschiedet. Darin bekennt sich die märkische Union zu den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und zum christlichen Menschenbild als Grundlage christlich-demokratischer Politik im 21. Jahrhundert. Die CDU setzt neue Akzente in der Familien- und Umweltpolitik. So fordert die CDU Brandenburg die Einführung eines mit Bildungsauftrag ausgestatteten, verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kindergartenjahres als Vorschuljahr für alle Kinder als künftig erste Stufe im Bildungssystem, die Möglichkeit zur Einrichtung einzügiger Oberschulen in Brandenburg sowie ein Schuldenverbot für öffentliche Haushalte. Zudem hält die CDU am Ziel der Länderfusion fest.
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| 22.09.2007
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Barnimer CDU-Wahl angefochten (MÄRKISCHE ODERZEITUNG ONLINE vom 21.09.2007)Eberswalde (MOZ) Eine Woche nach der Wahl von Thomas Lunacek zum Kreisvorsitzenden der Barnimer CDU ist die Wahl angefochten worden. Der Bernauer Uwe Bartsch legte bei einem Parteiengericht wegen "schwerer Fehler bei der Wahl" Widerspruch ein. Demnach wurden nicht, wie vorgeschrieben, alle Barnimer CDU-Mitglieder schriftlich zum Parteitag eingeladen. Es seien schon Stimmzettel eingesammelt worden, obwohl der entsprechende Wahlgang noch nicht vom Tagungsleiter geschlossen worden war, und es habe Verstöße gegen die per Satzung vorgeschriebene Frauenquote gegeben. Bartsch hält mit seiner Kritik am Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag nicht hinterm Berg: "Wer hehre Ansprüche stellt, muss diese auch selbst erfüllen", sagt er.
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| 26.08.2007 - CDU BRANDENBURG / Thomas Lunacek, Fraktionsvorsitzender, am 12.08.07
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Lunacek : "Die Berliner Mauer war das Symbol für Unrecht und Unfreiheit in der DDR."Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Lunacek, erinnert an den Tag des Mauerbaus in Berlin am 13. August 1961 und die damit verbundene Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er erklärt dazu:
"Im Gedenken an die Opfer mahnt dieser 13.August alle gesellschaftlichen Gruppen zu einem kritischen Umgang mit der Geschichte der DDR und verdeutlicht uns gleichzeitig den Wert von Demokratie und Freiheit in eindringlichster Weise. Der Wert von Freiheit und Demokratie muss insbesondere jungen Menschen immer wieder vermittelt werden. Denn der Wert der Freiheit wird erst dann bewusst, wenn sie fehlt.
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| 26.08.2007 - CDU BRANDENBURG / Ralf Hilke, Generalsekretär 24.08.2007
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Hilke: "Verantwortung statt Verwilderung" - Thesen zum demografischen WandelDer demografische Wandel stellt Brandenburg vor große Herausforderungen. In einem sieben Punkte umfassenden Thesenpapier fordert CDU-Generalsekretär neue Ansätze. "Aufgabe der Politik ist es, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln."
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| 11.08.2007 - MÄRKISCHE ODERZEITUNG / Olav Schröder
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Viele wollen jetzt ihre Akte sehenBernau (MOZ) Gleich drei Ausstellungen über die Stasi sind jetzt in Bernau eröffnet worden. Im Rathaus ist die Ausstellung "Die Arbeit am Feind" zu sehen. Auf 16 Tafeln wird die Arbeitsweise der Staatssicherheit und deren Folgen für die Menschen dargestellt. Im Rollbergeck an der Jahnstraße 52 gibt es eine Ausstellung über die Postkontrolle durch die Stasi sowie über das berüchtigte DDR-Frauengefängnis Hoheneck. Über die Aktivitäten der Stasi-Kreisdienststelle in Bernau berichtete Rüdiger Sielaff, der Leiter der Frankfurter Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde, in einem Vortrag im Rathaus.
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| 08.08.2007 - MÄRKISCHE ODERZEITUNG
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Schulsterben geht weiterPotsdam (MOZ) Das Schulsterben ist vorbei - behauptet das Bildungsministerium. Alle Schulen, die jetzt noch siebte Klassen haben, werden überleben. Das heißt aber noch für ein Viertel der jetzigen Schulen das Aus. Das Ringen um Standorte geht weiter.
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| 02.08.2007 - MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (28.07.2007)
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CDU: Neues Schulgesetz bringt mehr Qualität - Unionsfraktion fordert Aufstockung bei Leistungs- und BegabungsklassenPOTSDAM Das zum 1. August in Kraft tretende neue Schulgesetz in Brandenburg wird nach Einschätzung von CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek die Qualität von Bildung deutlich verbessern. Der Leistungsgedanke werde erheblich gestärkt, so Lunacek. Wichtige Elemente dafür seien Zensuren bereits ab der zweiten Klasse, Sprachstandserhebungen schon in der Kita oder das Abitur bereits nach zwölf Jahren. Gleichzeitig werde die Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen gesetzlich verankert, die besonders gute Schüler bereits ab Klasse fünf zum Abitur führen.
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| 16.07.2007 - MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG / VOLKMAR KRAUSE
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Junghanns ohne Geländegewinn - Der CDU-Vorstand hat die Lösung der aktuellen Probleme vertagtPOTSDAM "Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert machen", war auf dem Deckel des feuerroten Schreibblocks zu lesen, den ein Hotelmitarbeiter – sicher ohne Hintergedanken – jedem CDU-Vorstandsmitglied auf den Tisch gelegt hatte. Mehr als sieben Stunden tagte die aufs Neue in heftige Flügelkämpfe geratene Unionsspitze, den Spruch auf dem Block hätte am Ende wohl kaum einer unterschreiben wollen. Als sich der Tagungssaal gegen 23 Uhr leerte, gab man sich die Hand, wünschte sich eine guten Heimweg oder einen schönen Urlaub. Was man wirklich dachte, sagte man nicht.
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| 11.07.2007 - MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG / VOLKMAR KRAUSE
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Kein Ende im CDU-Streit in Sicht - Die alten Grabenkämpfe sind wieder ausgebrochenPOTSDAM Im Streit der CDU um die Besetzung der Antragskommission für den Landesparteitag im Herbst ist noch kein Ende abzusehen. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns appellierte gestern an die Geschlossenheit der Union. Freilich ist er auch Auslöser der Debatte. Er ist nicht damit einverstanden, dass seine alter Rivale, Vizeparteichef und Ex-Generalsekretär Sven Petke, die Antragskommission leitet. Gegen den Wunsch von Junghanns hatte der von Petke-Anhängern dominierte Landesvorstand vor gut zwei Wochen Petke in die Position gewählt. Laut Junghanns müsse Generalsekretär Rolf Hilke den ersten Zugriff darauf haben. Eine von Junghanns am Montagabend einberufene Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hatte angeregt, das Thema noch einmal im Vorstand zu erörtern. Dieser tritt am Freitag zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
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| 22.06.2007 - MÄRKISCHE ODERZEITUNG / ULRICH THIESSEN
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Sven Petke: „Wir werden nicht einknicken“ – CDU Innenpolitiker wirft der SPD Trickserei vor / Zeitverzug bei neuer KommunalverfassungSPD und CDU haben in die¬ser Woche erneut einen ergebnislosen Versuch unternom¬men, sich über die Direktwahl der Landräte zu verständigen. Mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretenden Par¬teichef, Sven Petke, sprach ULRICH THIESSEN.
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